AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hier haben wir unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als PDF-Dokumente und als Html Seite für Sie hinterlegt. Bitte beachten Sie das die agoo GmbH ihre Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage der aktuellen Fassung dieser AGB erbringt, sofern keine abweichenden Bedingungen schriftlich vereinbart worden sind.

AGB - agoo GmbH Stand 02.2012 als PDF Dokument

Teil 1 / 3 - AGB - agoo GmbH Stand 02.2012 als Html Seite

PRÄAMBEL: Die agoo GmbH will kundennah individuelle und innovative Software entwickeln und zuverlässig entlastende Dienste im Bereich Support und Verkauf leisten. Vor diesem Hintergrund bauen wir auf eine freundliche und faire Zusammenarbeit mit dem Kunden und suchen stets ergebnisorientiert die beste Lösung für alle offenen und verborgenen Fragen. Die folgenden Bedingungen sollen nicht zuletzt eine Orientierung im gemeinsamen Verfahren bieten.

§1 Geltung der Geschäftsbedingungen:

1.      Die agoo GmbH erbringt ihre Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage der aktuellen Fassung dieser AGB, sofern keine abweichenden Bedingungen schriftlich vereinbart worden sind. Die AGB des Auftraggebers werden ausdrücklich nicht anerkannt es sei den, denen wird explizit von uns zugestimmt.

2.      Die einmal einbezogenen AGB der agoo GmbH gelten ohne erneute Bekanntgabe auch für alle zukünftigen Aufträge desselben Vertragspartners und heben dessen gegebenenfalls entgegenstehende Bedingungen auf.

3.      Die agoo GmbH ist berechtigt, diese AGB einschließlich aller Anlagen wie Leistungsbeschreibungen, sowie die Vergütung für Dienste und Leistungen nach Ablauf von drei Monaten Vertragslaufzeit jederzeit nach billigem Ermessen zu ändern, zu ergänzen oder anzupassen. Die Änderungen werden dem Auftraggeber mindestens einen Monat im Voraus mitgeteilt. Sollte der Auftraggeber mit der Änderung nicht einverstanden sein, kann er diesen Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich kündigen, andernfalls werden die geänderten AGB entsprechend der Ankündigung wirksam.

4.      Für das Produkt axovo werden zusätzliche zu den bestehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab dem §13 weitere Bedingungen aufgeführt.

§2 Leistungsbeschreibungen und Gefahrübergang:

1.      Die Leistungen der agoo GmbH beziehen sich ausschließlich auf die im abgegebenen Angebot, vorzugsweise die in der schriftlichen Auftragsbestätigung bzw. dem Pflichtenheft aufgeführten Leistungen.

2.      Keiner der angegebenen Preise beinhaltet Telefonkosten, die bei der Nutzung der Dienste anfallen.

3.      Erbringt die agoo GmbH kostenlose Dienste und Leistungen, so ist sie berechtigt, diese jederzeit und ohne Vorankündigung einzustellen, ohne dass sich hieraus Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzansprüche für den Auftraggeber ergeben.

4.      Termine, durch deren Nichteinhaltung eine Vertragspartei nach §286 Abs.2 BGB ohne Mahnung in Verzug gerät (verbindliche Termine), sind grundsätzlich schriftlich festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, allgemeine Telekommunikationsstörungen usw.) und Umstände aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers hat die agoo GmbH nicht zu vertreten und berechtigen sie dazu, die Erbringung der betroffenen Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben; die agoo GmbH wird den Kunden von der Leistungsverzögerung unterrichten.

5.      Mit dem Zeitpunkt, an welchem die Lieferung bzw. Leistung die agoo GmbH verlassen hat, geht die Gefahr des Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Auftraggeber über; im Übrigen geschieht dies mit dem Zugang der Bereitstellungsanzeige beim Auftraggeber.

6.      Für Unterlagen des Auftraggebers, die bei der agoo GmbH untergebracht oder gelagert sind, übernimmt die agoo GmbH bei fahrlässiger Beschädigung oder Zerstörung keine Haftung. Die agoo GmbH ist außerdem berechtigt, solche Unterlagen zwei Jahre nach deren Erstellung zu vernichten.

§3 Leistungsänderungen (Ergänzung zu §2 Leistungsbeschreibungen):

1.      Änderungswünsche bzgl. eines bereits vertraglich per Pflichtenheft oder anders bestimmten Leistungsumfanges hat der Auftraggeber der agoo GmbH gegenüber schriftlich zu äußern. Das weitere Verfahren richtet sich dann nach den folgenden Bestimmungen; für Änderungswünsche, die schnell geprüft und voraussichtlich innerhalb von 2 Arbeitstagen umgesetzt werden können, kann die agoo GmbH vom Verfahren nach Absatz 2 bis 5 absehen.

2.      Die agoo GmbH prüft sodann, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Mehraufwand, Vereinbarkeit mit anderen Terminen und Aufträgen, und Vergütung haben wird. Lässt sich nach Erkenntnis der agoo GmbH der Änderungswunsch weiter nur prüfen, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden, so teilt sie dem Auftraggeber dies entsprechend mit; erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis mit diesem Aufschub, so prüft die agoo GmbH den Änderungswunsch umgehend. Zieht der Auftraggeber den Änderungswunsch zurück, so endet das Änderungsverfahren.

3.      Nach Prüfung des Änderungswunsches teilt die agoo GmbH dem Auftraggeber die Auswirkungen auf den bestehenden Vertrag mit. Die Darlegungen enthalten entweder eine Begründung, warum der Änderungswunsch nicht umgesetzt werden kann, oder einen detaillierten Vorschlag zur Umsetzung der Änderung.

4.      Eine entsprechende Änderungsvereinbarung wird dem Vertrag dann als Nachtragsvereinbarung schriftlich angehängt. Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus anderem Grund, weil z.B. der Auftraggeber in den Leistungsaufschub aufgrund Änderungsprüfung nicht einwilligt, so verbleibt es beim ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang.

5.      Die vom Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Verhandlungen zur Änderungsvereinbarung und der Dauer der Änderungsumsetzung, zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist, soweit erforderlich verschoben; der neue Termin wird dem Auftraggeber mitgeteilt.

6.      Der Auftraggeber trägt die der agoo GmbH durch das Änderungsverfahren entstehenden Aufwände, insbesondere für die Prüfung des Änderungswunsches und etwaige Stillstandzeiten. Die Aufwandsberechnung erfolgt entsprechend der grundvertraglichen Tages- bzw Stundensätze, im Übrigen nach der üblichen Vergütung der agoo GmbH.

§4 Pflichten des Auftraggebers:

 1.     Der Auftraggeber ist verpflichtet

 1.1.   bei Erteilung eines Auftrags zur Erstellung und Gestaltung von Websites, Softwaresystemen oder ähnlichen Aufträgen.

 1.1.a. der agoo GmbH die zu liefernden Inhalte und Angaben spätestens nach Beendigung der Konzeptphase (Freigabe des Konzepts für die Website durch den Auftraggeber) zur Verfügung zu stellen; nach Ablauf einer Frist von vierzehn Tagen ab der Konzept-Freigabe kommt der Auftraggeber auch ohne Mahnung in Verzug. Liefert der Auftraggeber nach einer weiteren Nachfrist von 7 Tagen die Inhalte nicht, so kann die agoo GmbH das Vertragsverhältnis lösen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

 1.1.b. soweit nicht anders schriftlich vereinbart, alle vom Auftraggeber zu überlassenden Inhalte ausschließlich in digitaler Form und in von der agoo GmbH nutzbaren Dateiformaten bereitzustellen; ist für die Leistung der agoo GmbH eine Konvertierung in ein anderes Format erforderlich, so trägt der Auftraggeber die Kosten hierfür.

 1.1.c. Mitwirkungshandlungen auf eigene Kosten vorzunehmen. Der Auftraggeber versichert außerdem, dass er zur Nutzung der überlassenen Inhalte berechtigt ist und deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt und nicht gegen allgemeine Gesetze verstößt. Er stellt sicher, dass die agoo GmbH die zur Nutzung der überlassenen Materialien erforderlichen Rechte erhält.

 1.1.d. sobald die agoo GmbH ein Konzept für die Website/Software entsprechend den vertraglichen Anforderungen erstellt hat, diesen Entwurf durch schriftliche Erklärung freizugeben; das gleiche gilt für das Website/Software Design. Widerspricht der Auftraggeber nicht schriftlich binnen 7 Tagen nach Vorlage des Konzepts/Designs, so gilt dies als Freigabe.

 1.2.   die vertragsgemäße Leistung durch die agoo GmbH endgültig abzunehmen, nach Aufforderung auch in Teilen; wird binnen zwei Wochen ab Vorlage der Leistung zur endgültigen Abnahme bzw. ab Bereitstellungsanzeige vom Auftraggeber nicht schriftlich widersprochen, so gilt dies als Abnahme der geschuldeten Leistung.

 1.3.   innerhalb eines Monats Änderungen des Namens, der Anschrift oder der Bankverbindung anzuzeigen.

 1.4.   bei Erteilung eines Auftrages zur Reservierung einer oder mehrerer Domainnamen

 1.4.a. die als Domain zu registrierende Zeichenfolge auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter und den allgemeinen Gesetzen zu prüfen und zu versichern, dass er zur Nutzung der Domain berechtigt ist, insbesondere dass die Domain keine Rechte Dritter verletzt oder gegen allgemeine Gesetze verstößt. Von entsprechenden Ansprüchen Dritter, insbesondere auf Änderung, Löschung oder Übertragung einer vertragsgegenständlichen Domain hat der Auftraggeber die agoo GmbH unverzüglich zu unterrichten und die eventuell entstehenden Kosten zur Behebung des widerrechtlichen Zustandes vollständig zu übernehmen.

 1.4.b. die Registrierungsbedingungen der DENIC e.G. (www.denic.de/de/bedingungen.html) bzw. die AGBs des ausgewählten/vorgeschlagenen Providers anzuerkennen.

 1.5.   die Internetdienste nicht rechtswidrig zu nutzen, dazu gehört insbesondere

 1.5.a. bei vertraglich vereinbarter Nutzung eines E-Mail-Accounts nur solche Inhalte zu speichern oder per E-Mail zu übermitteln, die nicht gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen.

 1.5.b. bei vertraglich vereinbartem Webhosting keine Inhalte auf dem bereitgestellten Speicherplatz abzulegen oder über die vertragsgegenständlichen Seiten in das Internet zu stellen, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und/oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

 1.6.   sämtliche ihm zugeteilten Zugangsdaten geheim zu halten, insbesondere sind Benutzername und Passwort zur Vermeidung missbräuchlicher Nutzung durch Dritte so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch Unbefugte unmöglich ist. Der Auftraggeber hat die agoo GmbH unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt sind.

 2.     Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden für ihn im Tätigkeitsbereich der agoo GmbH tätig werden, hat der Kunde wie für Erfüllungsgehilfen einzustehen. Die agoo GmbH hat Leistungsstörungen aufgrund des Verhaltens eines der vorbezeichneten Dritten gegenüber dem Auftraggeber nicht zu vertreten.

 3.     Im Falle des Verstoßes gegen 1.5. ist die agoo GmbH berechtigt, die missbräuchlich genutzten Dienste durch geeignete Maßnahmen zu sperren. Die dafür anfallenden Kosten trägt vollumfänglich der Auftraggeber. Schadensersatzforderungen für direkte oder indirekte Schäden bleiben davon unberührt.

 4.     Der Auftraggeber verpflichtet sich, die agoo GmbH von Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art, freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, welche auf dem vertragsgegenständlichen E-Mail-Account gespeichert bzw. über diesen an Dritte übermittelt wurden. Das gleiche gilt für rechtswidrige Inhalte, welche der Auftraggeber der agoo GmbH zur Bereitstellung auf seinen Websites geliefert hat, und solche, die er auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz abgelegt und hierüber im Internet bereitgestellt, veröffentlicht und genutzt hat. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, die agoo GmbH von allen Rechtskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltsgebühren) vollständig freizustellen.

Teil 2 / 3 - AGB - agoo GmbH Stand 02.2012 als Html Seite

§5 Vertragsdauer und Kündigung:

1.      Die Nutzungsverträge (Wartung) laufen unbefristet, soweit nicht anders schriftlich vereinbart.

2.      Die Mindestvertragslaufzeit der Nutzungsverträge beträgt 12 Monate, soweit nicht anders schriftlich vereinbart; danach kann mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden.

3.      Domainnamen werden grundsätzlich mit einer Laufzeit von 12 Monaten vergeben,  auch wenn die Laufzeit des Rahmenvertrages kürzer ist; im Falle einer Kündigung des Rahmenvertrages werden entsprechende Entgelte für die Restlaufzeit der Domain sofort fällig.

4.      Kündigung und Änderung eines Vertrages bedürfen der Schriftform.

§6 Tariffierung und Zahlungspflichten:

 1.     Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung der agoo GmbH getroffen, deren Erbringung der Auftraggeber den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Auftraggeber die hierfür übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von der agoo GmbH für ihre Leistungen verlangten Vergütungssätze als üblich.

 2.     Von der agoo GmbH erstellte Kostenvoranschläge oder Budgetplanungen sind unverbindlich.

 3.     Die vereinbarten Entgelte sind fristgerecht zu zahlen. Monatliche Entgelte sind im voraus zum 3.Werktag eines jeden Monats zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Alle anderen Leistungen der agoo GmbH, Eigen- wie Fremdleistungen, werden nach Lieferung bzw. Bereitstellungsanzeige und Rechnungsstellung fällig. Für nicht eingelöste Schecks und zurückgegebene Lastschriften kann die agoo GmbH eine Bearbeitungspauschale von 10 EUR berechnen.

 4.     Wiederkehrende Leistungen und Rechnungsbeträge bis 50 EUR netto werden grundsätzlich per Lastschriftverfahren eingezogen. Nimmt der Auftraggeber am Lastschriftverfahren nicht teil, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Rechnungszugang auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.

 5.     Bis zur vollständigen Zahlung ist dem Auftraggeber der Einsatz der erbrachten Leistung nur widerruflich gestattet. Die agoo GmbH kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Auftraggeber in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.

 6.     Für den Fall des Zahlungsverzuges ist die agoo GmbH berechtigt,

 6.1.   Verzugszinsen von 4% über dem jeweils gültigen Bundesbankdiskontsatz zu erheben. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten.

 6.2.   die Leistungserbringung sofort einzustellen; der Auftraggeber bleibt dabei zur Zahlung der monatlichen Entgelte verpflichtet. Die Geltendmachung gesetzlicher Rücktritts-/ Schadensersatzrechte bleibt vorbehalten.

 7.     Während der Auftragsbearbeitung erbrachte Teilleistungen kann die agoo GmbH vorab in Rechnung stellen.

 8.     Alle angebotenen Preise verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

 9.     Soweit nicht ausdrücklich mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbart, gewährt die agoo GmbH keine kostenlose technische Unterstützung (Support); vertraglich vereinbarter Support erstreckt sich ohne entsprechende Zusatzvereinbarung nicht auf Kunden des Auftraggebers. Im Übrigen wird Support via E-Mail und Telefon nur werktags während der normalen Bürozeiten geleistet.

§7 Urherber- und Nutzungsrechte:

1.      Die von der agoo GmbH erbrachten Dienste und Leistungen darf der Auftraggeber nur zum vereinbarten Zweck verwenden; weiterreichende Verwertungsrechte bedürfen einer zusätzlichen schriftlichen Vereinbarung. Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Dienste und Leistungen der agoo GmbH durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung gestattet.

2.      Die Übergabe von Software-Quellcode aus Programmierleistungen der agoo GmbH, einschließlich der ausschließlichen Nutzungs- und Verfügungsrechte, erfolgt nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung, welche die dafür zu entrichtende Vergütung beinhalten muss.

3.      Nutzungs- und Eigentumsrechte an Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung bei der agoo GmbH; Entsprechendes gilt für alle Bild-, Ton- und Datenträger.

4.      Der Auftraggeber gestattet der agoo GmbH die zentrale Speicherung und Auswertung aller über seine Website gewonnenen und veröffentlichten Daten gemäß den bestehenden Datenschutzrichtlinien.

5.      Die agoo GmbH ist berechtigt, an allen von ihr erstellten Leistungen ihren Firmentext oder Code anzubringen; bei Platzierung und Größe werden die berechtigten Interessen des Auftraggebers berücksichtigt. Die agoo GmbH darf den Auftraggeber als Referenzkunden nennen, und die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen; gegebenenfalls entgegenstehende berechtigte Interessen sind vom Auftraggeber anzuzeigen.

§8 Geheimhaltung, Datenschutz:

1.      Der Auftraggeber stimmt der Erfassung statistischer Daten zur Verbesserung der Dienste der agoo GmbH zu und ist mit einer Speicherung und Nutzung seiner persönlichen Daten einverstanden. Alle Daten gelten als vertraulich und werden ohne Genehmigung des Auftraggebers nicht an Dritte weitergegeben.

2.      Alle gegenseitig übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach, auch zur Durchführung des Vertrages, Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind.

§9.1 Gewährleistung und Garantie:

1.      Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln, sind keine Beschaffenheitsangaben.

2.      Die agoo GmbH leistet für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab Ablieferung der Leistungen Gewähr für die Mängelfreiheit der Leistungen. Verlangt der Auftraggeber Nacherfüllung, so kann die agoo GmbH nach eigener Wahl den Mangel beseitigen oder mangelfreie Ersatzleistung liefern.

3.      Die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen ist davon abhängig, dass Mängel innerhalb von einer Woche nach ihrem erstmaligen Erkennen schriftlich angezeigt werden.

4.      Die agoo GmbH kann die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde die für die Leistung geschuldete Vergütung noch nicht vollständig bezahlt hat und die ausstehende Vergütung unter Berücksichtigung des Mangels nicht unverhältnismäßig hoch ist.

5.      Die agoo GmbH haftet nicht in den Fällen, in denen der Kunde Änderungen an den von der agoo GmbH erbrachten Leistungen vorgenommen hat, es sei denn, dass diese Änderungen ohne Einfluss auf die Entstehung des Mangels waren.

6.      Der Auftraggeber verpflichtet sich, die agoo GmbH bei der Mangelfeststellung und –Beseitigung zu unterstützen und unverzüglich Einsicht in die Unterlagen zu gewähren, aus welchen sich die näheren Umstände des Auftretens des Mangels ergeben.

7.      Sofern ein behaupteter Mangel nach entsprechender Untersuchung nicht einer Gewährleistungsverpflichtung der agoo GmbH zuzuordnen ist, kann der Auftraggeber mit den für die Verifizierung und Mangelbehebung entstandenen Aufwendungen der agoo GmbH zu den jeweils gültigen - i.Ü. zu den üblichen - Vergütungssätzen belastet werden.

8.      Ist die agoo GmbH nicht Hersteller eines Liefergegenstandes, so wird der Auftraggeber hierüber in schriftlicher Form informieren (z.B. bei Angebotsabgabe). Für die Erfüllung der Garantieleistung des Herstellers steht die agoo GmbH nicht ein.

§9.2 Haftungsbeschränkung:

1.      Die agoo GmbH haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Störungen ihrer Dienste und Leistungen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch die Inanspruchnahme von Diensten der agoo GmbH, durch Übermittlung und Speicherung von Daten, durch die ungeprüfte Verwendung übermittelter Daten und Programme oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Übermittlung oder Speicherung von Daten durch die agoo GmbH nicht erfolgt ist.

2.      Bei Nutzungsverträgen ist die Haftung im Übrigen auf die Höhe des monatlichen Entgeltes beschränkt.

3.      Für den rechtlichen Bestand aller von ihm gemachten Angaben und zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere Warenzeichen, Geschmacksmuster, Ausstattung, Waren- und Firmensignets, Texte sowie die wettbewerbsrechtliche Zulassung der Maßnahme haftet der Auftraggeber alleine.

4.      Die agoo GmbH haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von rechten Dritter sind.

5.      Die agoo GmbH übernimmt keine Haftung für die Funktionstüchtigkeit von Diensten und Leistungen, sowie der Telefon- und Datenleitungen Dritter, sowie für Serverausfälle und sonstige Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs der agoo GmbH liegen; für entsprechende Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs der agoo GmbH erfolgt auch keine Rückvergütung von Entgelten.

6.      Soweit Leistungen und Arbeiten an Dritte vergeben oder vermittelt werden, steht die agoo GmbH nur für deren sorgfältige Auswahl ein; die agoo GmbH haftet nicht für ihre Erfüllungsgehilfen.

7.      Die agoo GmbH übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe von Internetinhalten.

8.      Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der agoo GmbH.

9.      Soweit der Auftraggeber über den Provider eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und der jeweiligen Vergabestelle zustande; die agoo GmbH wird insoweit nur als Vertreter des Auftraggebers tätig; dies gilt insbesondere hinsichtlich der anfallenden Registrierungsgebühren. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle.

10.     Die agoo GmbH hat auf die Domainvergabe keinerlei Einfluss und übernimmt keine Gewähr für die Zuteilung einer Domain, sowie deren dauerhaften Bestand frei von Rechten Dritter; entsprechendes gilt auch für Subdomains.

§10 Sondervereinbarungen für Hosting-, Server- und Domainleistungen:

 1.     Die agoo GmbH gewährleistet die Aufrechterhaltung und ordnungsgemäße Betriebsbereitschaft ihrer bereitgestellten Onlinedienste zu 95% im Monatsmittel; hiervon ausgenommen sind entsprechende technische Unwägbarkeiten, die nicht im Einflussbereich der agoo GmbH liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter o.ä.). Für alle Dienste die von der agoo GmbH vermittelt wurden, ist die Haftung der agoo GmbH ausgeschlossen. Die Gewährleistung richtet sich dann nach den AGB des vermittelten Dienstleisters.

 2.     Soweit nicht ausdrücklich mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbart, gewährt die agoo GmbH keine kostenlose technische Unterstützung (Support). Vertraglich vereinbarter Support erstreckt sich ohne entsprechende Zusatzvereinbarung nicht auf Kunden des Auftraggebers. Im Übrigen wird Support via E-Mail und Telefon nur werktags während der normalen Bürozeiten geleistet.

 3.     Der Auftraggeber hat in seinen Pop3-Email-Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigem Abstand abzurufen. Die Löschung von Nachrichten, die nicht innerhalb vier Wochen ab Eingang abgerufen wurden, bleibt vorbehalten. Weiter vorbehalten bleibt das Zurücksenden von Nachrichten an den Absender bei Überschreitung der tarifgemäß vereinbarten Kapazitätsgrenzen.

 4.     Sofern das vertraglich vereinbarte monatliche Datentransfervolumen (Traffic) des Auftraggebers überschritten wird, stellt die agoo GmbH dem Auftraggeber den für das überschießende Volumen anfallenden Betrag gemäß der jeweils aktuellen Preisliste zusätzlich in Rechnung.

 5.     Soweit der Auftraggeber über den Provider eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und der jeweiligen Vergabestelle zustande. Die agoo GmbH wird insoweit nur als Vertreter des Auftraggebers tätig, dies gilt insbesondere hinsichtlich der anfallenden Registrierungsgebühren. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle.

 6.     Die agoo GmbH hat auf die Domainvergabe keinerlei Einfluss und übernimmt keine Gewähr für die Zuteilung einer Domain, sowie deren dauerhaften Bestand frei von Rechten Dritter. Entsprechendes gilt auch für Subdomains.

 7.     Sieht sich der Auftraggeber bzgl. einer Domain angeblichen Ansprüchen Dritter ausgesetzt, so hat er die agoo GmbH unverzüglich hiervon zu unterrichten. Die agoo GmbH ist dann berechtigt, im Namen des Auftraggebers auf die Internetdomain zu verzichten, wenn der Auftraggeber nicht sofort Sicherheit für etwaige Rechtskosten in ausreichender Höhe leistet.

 8.     Von Ersatzansprüchen Dritter aufgrund unzulässiger Verwendung einer Domain oder sonstiger Providerressourcen stellt der Auftraggeber die agoo GmbH frei. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vom Provider gestellten Ressourcen nicht im Zusammenhang mit folgenden Handlungen einzusetzen (bei Verstoß gegen diese Pflichten ist die agoo GmbH zur sofortigen Einstellung der Dienste berechtigt. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten):

 8.1.   Suche nach und unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Port-Scanning/ Hacking).

 8.2.   Behinderung fremder Rechnersysteme durch unerwünschtes Versenden/Weiterleiten von Datenströmen/ E-Mails (Spamming/ Mail-Bombing).

 8.3.   Versenden von E-Mail zu Werbezwecken ohne Einverständnis des Empfängers.

 8.4.   Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren aller Art.

 9.     Soweit keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern eine terminierte Abnahme aufgrund Verschulden des Auftraggebers nicht zustande kommt, gilt die Leistung mit der Nutzung durch den Auftraggeber als abgenommen.

§11 Schlichtung:

 1.     Bei allen Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis versuchen die Parteien zunächst eine Lösung durch eine eingehende Erörterung zwischen den Ansprechpartnern herbeizuführen.

 2.     In diesem Sinne unlösbare Meinungsverschiedenheiten sollen durch ein Schlichtungsverfahren beigelegt werden. Sofern eine Partei die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ablehnt, kann sie den ordentlichen Gerichtsweg beschreiten, wenn sie dies der anderen Partei zuvor schriftlich mitgeteilt hat.

 3.     Zur Ermöglichung der Schlichtung verzichten beide Parteien wechselseitig auf die Einrede der Verjährung für alle Ansprüche aus dem streitigen Lebenssachverhalt ab Schlichtungsantrag bis einen Monat nach Beendigung des Schlichtungsverfahrens; der Verzicht bewirkt eine Hemmung der Verjährung.

 4.     Die von dem Schlichtungsverfahren betroffenen Termine, einschließlich der vorangehenden Erörterung zwischen den Ansprechpartnern, werden unter Berücksichtigung der Ausführungsdauer der Schlichtungsergebnisse zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben.

§12 Schlussbestimmungen:

1.      Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem verfolgten wirtschaftlichen Zweck weit möglichst nahe kommt, entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarung

2.      Für diese AGB und alle weiteren Rechtsbeziehungen zwischen der agoo GmbH und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

3.      Bei Insolvenz des Auftraggebers kann die agoo GmbH alle Verträge mit diesem außerordentlich fristlos kündigen.

4.      Der Auftraggeber verpflichtet sich währen der Dauer der Zusammenarbeit und für einen Zeitraum von einem Jahr darüber hinaus keine Mitarbeiter der agoo GmbH abzuwerben oder ohne Zustimmung der agoo GmbH anzustellen. Im Falle schuldhafter Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung einer von der agoo GmbH im Einzelfall festzusetzenden angemessenen Vertragsstrafe.

5.      Änderungen des Vertrages und Vereinbarungen, welche zu diesen AGB im Widerspruch stehen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, können auch per E-Mail erfolgen.

6.      Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden; Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen möglich.

7.      Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der agoo GmbH.

Teil 3 / 3 - AGB - agoo GmbH Stand 02.2012 als Html Seite

§13 Zusätzliche Bestimmungen für das Produkt axovo

Die Firma agoo GmbH betreibt den Online-Bilderspeicherdienst axovo. Das Portal ist per Webbrowser zu erreichen, eine Clientinstallation ist nicht notwendig. Um den axovo Dienst zu nutzen bedarf es einer funktionierenden Internetverbindung. axovo ermöglicht es seinen Kunden (diese können sowohl gewerblich als auch privater Natur sein) Bilder zu archivieren, Kunden und Shootings zu verwalten, Shootings für Endkunden freizugeben oder Bestellungen von Endkunden entgegenzunehmen. Abhängig vom eingesetzten Betriebssystem und Browser kann sich die Anwendung hinsichtlich der Funktion und des Erscheinungsbildes unterscheiden. Die agoo GmbH verpflichtet sich dem Kunden gegenüber die angegebenen Dienste und Funktionen von axovo zur Verfügung zu stellen.

Die Anwendung axovo wird ständig weiterentwickelt und verbessert. Über etwaige Updates und Neuerungen wird der Kunde durch die agoo GmbH in Kenntnis gesetzt.

 

2.      Preise

Für die Nutzung der Software ist der Kunde zur Entrichtung einer monatlichen Nutzungsgebühr verpflichtet. Die Höhe der Nutzungsgebühr richtet sich nach der aktuellen Preisliste bzw. nach den gesondert getroffenen Vereinbarungen laut Auftrag oder Rechnung.

 

Auftragserteilung

3.      Die Auftragserteilung durch den Kunden erfolgt ausschließlich online über das Bestell-formular. Eine schriftliche Auftragsbestätigung erfolgt in Form einer Email. Bestandskunden können jederzeit im Kundenbereich ihre Vertragsdaten einsehen und/oder verändern. Internet-Bestellungen per Email oder Formular sind auch ohne Unterschrift für den Auftraggeber bindend.

 

4.      Zahlungsbedingungen

Die Rechnungserstellung erfolgt jeweils am 1ten des darauffolgenden Monats. Der Rechnungsbetrag wird mit der Zustellung der Rechnung fällig. Fällige Beträge werden ausschließlich, sofern nicht anders in schriftlicher Form festgelegt, per Lastschriftverfahren vom Konto des Kunden abgebucht. Eine Rechnungszustellung kann per Post, optional aber auch per Email zugestellt werden. Die entsprechende Funktion ist durch den Kunden beim Vertragsdialog anzugeben. Es wird bei Beginn des Vertrages zum Monatsende anteilig abgerechnet. Wird die per Lastschrift eingeleitete Transaktion aufgrund von nicht vorhandener Deckung, fehlerhaften Angaben, Widerruf oder durch den Kunden zu vertretenden Gründen nicht ausgeführt, so werden dem Kunden die anfallenden Kosten in Rechnung gestellt. Diese Kosten setzten sich aus den Bankgebühren unserer Bank, den Bankgebühren der Bank des Kunden sowie einer zusätzlichen Bearbeitungsgebühr von 5 € incl. MwSt. zusammen.

 

5.      Zahlungsverzug

Bei einem Zahlungsverzug von mehr als zwei vollen Monaten, ist die Firma agoo GmbH berechtigt den Zugang zur axovo Anwendung zu sperren. Während des gesamten Sperrzeitraums werden keine Daten durch die agoo GmbH gelöscht. Lediglich der Zugang zu der Anwendung wird gesperrt. Überschreitet der Zahlungsausfall den dritten Monat nach dem Einsetzten des Zahlungsverzugs, kann die agoo GmbH den Vertrag fristlos kündigen. Etwaige Schadensersatzansprüche gegenüber der agoo GmbH sind nichtig. Auf der Onlineplattform axovo verbleibende Kundendaten werden nicht gelöscht. Der Kunde hat die Wahl, diese auf seinem PC herunterzuladen oder gegen einen Pauschale von 5 € incl. Mwst. pro angefangenen GB auf geeignete Datenträger (CD/DVD/BR) per Post zugestellt zu bekommen. Jede dieser Optionen bedarf der schriftlichen Form. Die Freigabe der Daten, bzw. des Zugang ist jederzeit nach der Begleichung ausstehender Rechnung möglich.

Sind nach 6 Monaten ab dem Eintreten des ersten Zahlungsverzugs die ausstehenden Rechnungen noch nicht beglichen, so ist die agoo GmbH berechtigt, das Kundenkonto sowie sämtliche darin befindlichen Daten unwiderruflich zu löschen.

 

6.      Daten, Informationen und Inhalte,

die durch den Kunden angegeben/freigegeben oder erstellt wurden, sind gemäß der aktuellen Gesetzesvorlage vom Kunden einzuhalten. D.h. dass es dem Kunden insbesondere untersagt ist, rechts- oder sittenwidrige Inhalte, Inhalte die der Volksverhetzung dienen, zu Gewalt- oder Straftaten anleiten, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind sowie Inhalte die die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jungenschutzgesetzes verletzen, zu speichern, in Galerien Freigeben oder in irgend einer Form über die axovo Plattform zu verbreiten.

Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet, sowohl die nationalen als auch die internationalen Marken-, Patent-, Namens- und Urheberrechte einzuhalten sowie die persönlichen und gewerblichen Schutzrechte Dritter einzuhalten.

 

Die agoo GmbH überwacht die Daten des Kunden nicht und übernimmt somit auch keine Verantwortung für die Inhalte dieser Daten.

 

Eine anonyme Nutzung von axovo ist nicht zulässig. Bei Verdacht auf irreführende Angaben bzgl. irreführender Anmeldedaten behält sich die agoo GmbH vor, den Zugang zu sperren und ggf. zu löschen. Der Kunden ist verpflichtet, seine Daten in axovo stets aktuell zu halten und diese bei Änderung der agoo GmbH in schriftlicher Form mitzuteilen. Auch trägt der Kunden allein die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten seines Benutzerkontos, egal ob diese durch ihn oder durch Dritte erfolgt ist. Daher hat er Sorge zu tragen, ein sicheres Passwort zu wählen, dies sorgfältig aufzubewahren und dieses bei Verlust zu ändern, bzw. bei Vergessen dieses über die „Passwort Vergessen“ Funktion im Login-Dialog zurückzusetzen.

Der Kunde verpflichtet sich, Handlungen zu unterlassen, die die korrekte Funktion von axovo beeinträchtigen.

8.      Laufzeit und Kündigung

Die Mindestvertragslaufzeiten betragen einen vollen Kalendermonat. Eine Kündigung ist somit jederzeit zum Ende des Folgemonats möglich. Bis dahin hat der Kunde Sorge zu tragen, sämtliche Daten (Bilderdaten) herunterzuladen und entsprechend aufzubewahren. Bei einem beendeten Vertragsverhältnis werden sämtliche Daten unwiderruflich gelöscht. Eine Wiederherstellung ist nicht mehr möglich!

Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form und wird auch schriftlich von der agoo GmbH bestätigt.